20.05.08: Grossratsbericht: "Der Grossrat geht auf Reisen"
Der Grosse Rat macht Schule und geht auf Reisen
Bericht aus dem Grossen Rat:
Wieder einmal tagte der Grosse Rat, und zwar schon morgens früh um 8.30. Zu Beginn der Sitzung wählten wir eine Fricktalerin als nebenamtliche Richterin des Personalrekursgerichts: Sandra Mäder aus Rheinfelden. Herzliche Gratulation und erfolgreiche Tätigkeit an unserem Gericht!
Änderung des Gemeindebeteiligungsdekretes beim Personalaufwand Schulleitungen
Im Februar 2005, bei der Einführung von Schulleitungen, wurde die Pensenberechnung auf die bestehenden Rektorate abgestellt und im Dekret vom Grossen Rat auf 4% der Lohnkosten begrenzt. Im Rahmen dieser Ausgaben beteiligt sich der Kanton an den Lohnkosten im gleichen Verhältnis wie bei den Lehrpersonen. Seit August 2007 verfügen alle Schulen über Schulleitungen. In der Praxis zeigt sich nun aber, dass diese Pensen vor allem in kleinen Schulen nicht reichen, diese haben Schulleitungen mit über 7%. Das führt zu einer Nachbelastung der Gemeinden. Der Regierungsrat schlägt nun vor, dass die Beschränkung nicht mehr bei 4% liegt, sondern offen ist. Er will den Paragraphenabsatz, der diese Einschränkung beinhaltet, aufheben. Die SVP schlug eine Begrenzung von 5,4% vor, was aber abgelehnt wurde. Der Grosse Rat stimmte dem regierungsrätlichen Antrag schlussendlich mit 120 zu 2 Stimmen klar zu. Diese Regelung würde ab 1. Juli 08 gelten.
Aber es kam noch besser. Martin Bhend, Oftringen, als Vertreter der GAV (Gemeindeammännervereinigung) stellte den Antrag, rückwirkend diese Änderung umzusetzen auf 1.1.06, was mit 79 zu 46 Stimmen angenommen wurde. So sparen die Gemeinden bereits für die vergangenen zwei Jahre das Geld, das sie dem Kanton schulden würden, wenn sie seither mehr als die 4 dekretierten Prozente aufgewendet haben.
Mit diesem Entscheid ist es für die Gemeinden und Schulbehörden endlich möglich, die Planung des nächsten Schuljahres definitiv anzugehen. Es war vielerorts Unsicherheit zu spüren, die Stellenpläne und Budgets sind von diesem Grossratsentscheid abhängig.
Gleichzeitig darf es als ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Schulleitungen aufgefasst werden. Diese übernehmen nämlich im ganzen Schulentwicklungsprozess eine Schlüsselstellung , nehmen sich den pädagogischen, personellen und organisatorischen Aufgaben an und entlasten Schulpflegen und Lehrpersonen.
Härtefallregelung für Asylsuchende im Kanton Aargau
Die SP-Fraktion reichte nach den Ereignissen im Dezember 07 ein Postulat ein, das verlangte, die Kriterien für eine Bewilligung von Härtefällen im Asylverfahren zu überprüfen und neu zu formulieren. Der SP geht es darum, aufzuzeigen, dass die Überprüfung von Kanton zu Kanton unterschiedlich angegangen wird, und welchen Platz darin unser Kanton einnimmt. Der Regierungsrat lehnte dieses Postulat ab und ist der Ansicht, dass im Sinne einer einheitlichen und rechtsgleichen Anwendung der detailierten Bundesvorgaben kein Spielraum und keine Notwendigkeit für eine Regelung auf Kantonsebene bestehen.
Der Grosse Rat unterstützte diese Meinung und lehnte das Postulat mit 82 zu 34 Stimmen ab.
Unbestritten waren folgende Geschäfte:
Auch der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hilfikon und Villmergen zur Einwohnergemeinde Villmergen wird einstimmig gutgeheissen, was mit Applaus von der Tribüne verdankt wird.
Fraktionsausflüge
Kurz vor 11.00 beendete der Ratspräsident die halbtägige Grossratssitzung mit seiner Glocke und dann hiess es, alle bilateralen und andere Gespräche zu beenden, schnell zusammenzupacken und eventuell die Schuhe zu wechseln. Alle Fraktionen unternahmen ihre „Schulreise“ und ihre Wege führten in alle Richtungen unseres schönen Kantons.
Die EVP besuchte die Schürmatt in Zetzwil und die Lebenshilfe in Reinach. Die FDP fuhr Richtung Zurzach zur Besichtigung der Thermalquellen und eines Biogasbetriebes, und auch die CVP hielt sich im gleichen Kantonsgebiet auf und besuchte das AKW Leibstadt und die Synagoge in Lengnau. Der Fraktionsausflug der Grünen stand unter dem Motto „Brücken“ und sie überquerten die 3 Brücken in Rheinfelden. Die SVP und SP zog es in 2 Aargauer Städte: die SVP nach Bremgarten und die SP nach Zofingen, wo sie unter anderem das benachbarte Jugendheim Aarburg besuchte.
Wieder einmal tagte der Grosse Rat, und zwar schon morgens früh um 8.30. Zu Beginn der Sitzung wählten wir eine Fricktalerin als nebenamtliche Richterin des Personalrekursgerichts: Sandra Mäder aus Rheinfelden. Herzliche Gratulation und erfolgreiche Tätigkeit an unserem Gericht!
Änderung des Gemeindebeteiligungsdekretes beim Personalaufwand Schulleitungen
Im Februar 2005, bei der Einführung von Schulleitungen, wurde die Pensenberechnung auf die bestehenden Rektorate abgestellt und im Dekret vom Grossen Rat auf 4% der Lohnkosten begrenzt. Im Rahmen dieser Ausgaben beteiligt sich der Kanton an den Lohnkosten im gleichen Verhältnis wie bei den Lehrpersonen. Seit August 2007 verfügen alle Schulen über Schulleitungen. In der Praxis zeigt sich nun aber, dass diese Pensen vor allem in kleinen Schulen nicht reichen, diese haben Schulleitungen mit über 7%. Das führt zu einer Nachbelastung der Gemeinden. Der Regierungsrat schlägt nun vor, dass die Beschränkung nicht mehr bei 4% liegt, sondern offen ist. Er will den Paragraphenabsatz, der diese Einschränkung beinhaltet, aufheben. Die SVP schlug eine Begrenzung von 5,4% vor, was aber abgelehnt wurde. Der Grosse Rat stimmte dem regierungsrätlichen Antrag schlussendlich mit 120 zu 2 Stimmen klar zu. Diese Regelung würde ab 1. Juli 08 gelten.
Aber es kam noch besser. Martin Bhend, Oftringen, als Vertreter der GAV (Gemeindeammännervereinigung) stellte den Antrag, rückwirkend diese Änderung umzusetzen auf 1.1.06, was mit 79 zu 46 Stimmen angenommen wurde. So sparen die Gemeinden bereits für die vergangenen zwei Jahre das Geld, das sie dem Kanton schulden würden, wenn sie seither mehr als die 4 dekretierten Prozente aufgewendet haben.
Mit diesem Entscheid ist es für die Gemeinden und Schulbehörden endlich möglich, die Planung des nächsten Schuljahres definitiv anzugehen. Es war vielerorts Unsicherheit zu spüren, die Stellenpläne und Budgets sind von diesem Grossratsentscheid abhängig.
Gleichzeitig darf es als ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Schulleitungen aufgefasst werden. Diese übernehmen nämlich im ganzen Schulentwicklungsprozess eine Schlüsselstellung , nehmen sich den pädagogischen, personellen und organisatorischen Aufgaben an und entlasten Schulpflegen und Lehrpersonen.
Härtefallregelung für Asylsuchende im Kanton Aargau
Die SP-Fraktion reichte nach den Ereignissen im Dezember 07 ein Postulat ein, das verlangte, die Kriterien für eine Bewilligung von Härtefällen im Asylverfahren zu überprüfen und neu zu formulieren. Der SP geht es darum, aufzuzeigen, dass die Überprüfung von Kanton zu Kanton unterschiedlich angegangen wird, und welchen Platz darin unser Kanton einnimmt. Der Regierungsrat lehnte dieses Postulat ab und ist der Ansicht, dass im Sinne einer einheitlichen und rechtsgleichen Anwendung der detailierten Bundesvorgaben kein Spielraum und keine Notwendigkeit für eine Regelung auf Kantonsebene bestehen.
Der Grosse Rat unterstützte diese Meinung und lehnte das Postulat mit 82 zu 34 Stimmen ab.
Unbestritten waren folgende Geschäfte:
- Dem Vermessungsprogramm Aargau 2008 – 2011 wurde mit 92 zu 1 Stimme zugestimmt.
- Der Antrag der Teilrevision des Dekrets über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Finanzdekret) zum Beschluss zu erheben, wird mit 116 zu 0 Stimmen angenommen.
Auch der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hilfikon und Villmergen zur Einwohnergemeinde Villmergen wird einstimmig gutgeheissen, was mit Applaus von der Tribüne verdankt wird.
Fraktionsausflüge
Kurz vor 11.00 beendete der Ratspräsident die halbtägige Grossratssitzung mit seiner Glocke und dann hiess es, alle bilateralen und andere Gespräche zu beenden, schnell zusammenzupacken und eventuell die Schuhe zu wechseln. Alle Fraktionen unternahmen ihre „Schulreise“ und ihre Wege führten in alle Richtungen unseres schönen Kantons.
Die EVP besuchte die Schürmatt in Zetzwil und die Lebenshilfe in Reinach. Die FDP fuhr Richtung Zurzach zur Besichtigung der Thermalquellen und eines Biogasbetriebes, und auch die CVP hielt sich im gleichen Kantonsgebiet auf und besuchte das AKW Leibstadt und die Synagoge in Lengnau. Der Fraktionsausflug der Grünen stand unter dem Motto „Brücken“ und sie überquerten die 3 Brücken in Rheinfelden. Die SVP und SP zog es in 2 Aargauer Städte: die SVP nach Bremgarten und die SP nach Zofingen, wo sie unter anderem das benachbarte Jugendheim Aarburg besuchte.
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