14.09.10 Rede gegen das Burkaverbot
BURKA
Diesen Sommer hielt ich mich viel auf Flughäfen und Bahnhöfen auf, im In- und im Ausland, in Europa und ausserhalb unseres Kontinentes.
Viel musste ich warten und hatte dadurch Zeit zum Schauen und Beobachten. Ein buntes Treiben von Frauen, Männern und Kindern, ein Neben- und Durcheinander. Ihre Kleidung so unterschiedlich wie die Länder und Kulturen von denen sie herkamen …. Eine Burka tragende Frau habe ich nicht gesehen.
Zurück in die Schweiz und in unser Parlament, wo wir einmal mehr ein Ausländer-Thema beraten dürfen, das emotionaler nicht sein könnte und mit Sachpolitik wenig am Hut hat.
Umso erwähnenswerter ist es daher, dass die SIK von Anfang an entschieden hat, nicht ein Burka-, sondern ein Verhüllungsverbot zum Inhalt ihrer Diskussionen zu machen und einen Gegenvorschlag zum Antrag „Kunz“ auszuarbeiten. Der Fokus richtete sich daher nicht auf Einzelfälle, sondern auf die Gesamtbevölkerung.
Die Diskussionen innerhalb der SIK waren sachlich und respektvoll. Difarmierungen einzelner Bevölkerungsgruppen waren nicht Inhalt der Gespräche, eine uneingeschränkte Identifizierung der Bevölkerung im öffentlichen Raum für uns alle aber selbstverständlich.
Dennoch: die SP lehnt grossmehrheitlich im Sinne der regierungsrätlichen Antwort die Überweisung der Standesinitiative ab.
Wie wir schon in der 1. Beratung gesagt haben, ist dies kein Thema für eine Standesinitiative, was unsererseits damals zur Ablehnung führte.
Bei einem Verhüllungsverbot sehen wir es gleich.
Kleider, wie die Burka, aber auch andere Verhüllungen, die die Identifizierung einer Person nicht mehr ermöglichen, akzeptieren wir nicht. Die gesetzliche Grundlage für die Überprüfung der Identität aber besteht, sodass hier kein gesetzlicher Handlungsbedarf vorhanden ist.
Auch ein Vermummungsverbot ist im Aargauischen Polizeigesetz festgehalten, sodass wir weitere Bestimmungen nicht als notwendig erachten.
Kein Gesetz aber gibt es, das Ängste und Vorurteile abbaut. Und genau hier tragen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine grosse Verantwortung, unter anderem im Setzen von politischen Themen.
Mit dieser Art Debatte aber, die hier im Parlament geführt wird, unterstützen wir jene extreme Minderheit, die mit dem Bild der verhüllten Frau und der Segregation ganz bewusst ihren Feldzug anführt. Genau diesen Personen arbeiten wir in die Hand.
Kulturen aber gegeneinander aufzuhetzen hat nichts mit Demokratie zu tun.
Auch wir Politiker und Politikerinnen sind verantwortlich dafür, dass das Verhältnis zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Menschen nicht noch schwieriger wird. Viele dieser Menschen sind bestrebt das falsche Bild, das in letzter Zeit entstanden ist zu korrigieren. Es gilt die Mehrheit der integrationswilligen zu unterstützen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die das Zusammenleben ermöglichen, auch wenn das nicht immer einfach ist.
Nun, wir werden entscheiden. Und wer weiss, vielleicht erreicht es dieses Parlament, eine Standesinitiative für ein Burkaverbot nach Bern zu überweisen.
Erlauben Sie mir für diesen Fall einen Vorschlag:
Beauftragen wir dann den Regierungsrat 2 Wanderburkas anzustellen, die durch die aargauischen Bezirke ziehen, sodass ich doch noch einmal die Möglichkeit habe , eine Burka in der Realität zu sehen, und nicht nur wie bis anhin auf Abstimmungsplakaten.
Die SP lehnt die Überweisung der Standesinitiative ab.
Viel musste ich warten und hatte dadurch Zeit zum Schauen und Beobachten. Ein buntes Treiben von Frauen, Männern und Kindern, ein Neben- und Durcheinander. Ihre Kleidung so unterschiedlich wie die Länder und Kulturen von denen sie herkamen …. Eine Burka tragende Frau habe ich nicht gesehen.
Zurück in die Schweiz und in unser Parlament, wo wir einmal mehr ein Ausländer-Thema beraten dürfen, das emotionaler nicht sein könnte und mit Sachpolitik wenig am Hut hat.
Umso erwähnenswerter ist es daher, dass die SIK von Anfang an entschieden hat, nicht ein Burka-, sondern ein Verhüllungsverbot zum Inhalt ihrer Diskussionen zu machen und einen Gegenvorschlag zum Antrag „Kunz“ auszuarbeiten. Der Fokus richtete sich daher nicht auf Einzelfälle, sondern auf die Gesamtbevölkerung.
Die Diskussionen innerhalb der SIK waren sachlich und respektvoll. Difarmierungen einzelner Bevölkerungsgruppen waren nicht Inhalt der Gespräche, eine uneingeschränkte Identifizierung der Bevölkerung im öffentlichen Raum für uns alle aber selbstverständlich.
Dennoch: die SP lehnt grossmehrheitlich im Sinne der regierungsrätlichen Antwort die Überweisung der Standesinitiative ab.
Wie wir schon in der 1. Beratung gesagt haben, ist dies kein Thema für eine Standesinitiative, was unsererseits damals zur Ablehnung führte.
Bei einem Verhüllungsverbot sehen wir es gleich.
Kleider, wie die Burka, aber auch andere Verhüllungen, die die Identifizierung einer Person nicht mehr ermöglichen, akzeptieren wir nicht. Die gesetzliche Grundlage für die Überprüfung der Identität aber besteht, sodass hier kein gesetzlicher Handlungsbedarf vorhanden ist.
Auch ein Vermummungsverbot ist im Aargauischen Polizeigesetz festgehalten, sodass wir weitere Bestimmungen nicht als notwendig erachten.
Kein Gesetz aber gibt es, das Ängste und Vorurteile abbaut. Und genau hier tragen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine grosse Verantwortung, unter anderem im Setzen von politischen Themen.
Mit dieser Art Debatte aber, die hier im Parlament geführt wird, unterstützen wir jene extreme Minderheit, die mit dem Bild der verhüllten Frau und der Segregation ganz bewusst ihren Feldzug anführt. Genau diesen Personen arbeiten wir in die Hand.
Kulturen aber gegeneinander aufzuhetzen hat nichts mit Demokratie zu tun.
Auch wir Politiker und Politikerinnen sind verantwortlich dafür, dass das Verhältnis zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Menschen nicht noch schwieriger wird. Viele dieser Menschen sind bestrebt das falsche Bild, das in letzter Zeit entstanden ist zu korrigieren. Es gilt die Mehrheit der integrationswilligen zu unterstützen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die das Zusammenleben ermöglichen, auch wenn das nicht immer einfach ist.
Nun, wir werden entscheiden. Und wer weiss, vielleicht erreicht es dieses Parlament, eine Standesinitiative für ein Burkaverbot nach Bern zu überweisen.
Erlauben Sie mir für diesen Fall einen Vorschlag:
Beauftragen wir dann den Regierungsrat 2 Wanderburkas anzustellen, die durch die aargauischen Bezirke ziehen, sodass ich doch noch einmal die Möglichkeit habe , eine Burka in der Realität zu sehen, und nicht nur wie bis anhin auf Abstimmungsplakaten.
Die SP lehnt die Überweisung der Standesinitiative ab.
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